Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 5. Oktober 2023 hat kare Richtlinien für den Zugang zu OBD-Daten festgelegt.
Herausforderungen für den IAM nach dem EUGH-Urteil
Das EUGH-Urteil schlägt einen neuen Weg ein und stellt fest, dass Hersteller, die den Datenzugriff durch Secure Gateways (SGW) einseitig behindern, gegen die Typzulassungs-Verordnung EU 2018/858 verstoßen. Eine klare Positionierung des Bundesverbands der Hersteller und Importeure von Automobil-Service-Ausrüstungen (ASA) e.V. zeigt die Bedeutung dieser Entscheidung für den fairen Wettbewerb und die Schaffung von Klarheit im Umgang mit geltendem Recht.
Die Grundlage des Urteils bildet eine gemeinsame Klage der Unternehmen ATU und Carglass im Jahr 2020 vor dem Landgericht Köln. FCA stand im Mittelpunkt, da der Hersteller den Zugang zu OBD-Daten nur durch persönliche Registrierung und ausschließlich über firmeneigene Server ermöglichte. Das Landgericht erkannte den Bedarf einer grundsätzlichen Klärung und leitete die Fragen an den EuGH weiter.
Cybersecurity als Argument und dessen Ablehnung durch den EUGH
Das Gericht lehnte nicht nur sämtliche Zugangsbeschränkungen ab, die über die Typzulassungsverordnung hinausgehen, sondern betonte auch, dass Cybersecurity kein legitimes Argument sei, um den Zugang zu Reparatur- und Wartungsdaten zu erschweren. Das Urteil hebt hervor, dass die UN Regelung Nr. 155 (Cybersecurity) die Fahrzeughersteller nicht von der Pflicht entbindet, den Zugriff auf alle relevanten Daten zu ermöglichen. Harald Hahn vom ASA-Verband erläutert, dass Fahrzeuge gemäß der Richtlinie 2019/2144 von Anfang an sicher konstruiert werden sollten („security by design“).
Das Urteil bestätigt die Rechtsauffassung des IAM, jedoch zeichnet sich ab, dass nicht alle Hersteller die gesetzlichen Vorgaben sofort umsetzen. ASA-Präsident Frank Beaujean betont, dass der Independent Aftermarket möglicherweise in Einzelverfahren sein Recht erstreiten muss, um Zugangsbeschränkungen zu überwinden. Die praktische Umsetzung bleibt eine Herausforderung.
Trotz der Herausforderungen eröffnet das Urteil Chancen für den Automotive Aftermarket. Die Klarstellung des EuGH fördert nicht nur den fairen Wettbewerb, sondern auch die Innovationskraft im IAM. Durch den erleichterten Zugang zu OBD-Daten können Werkstätten effizienter arbeiten, Diagnosen schneller stellen und Kunden besser bedienen.
Herausforderungen und Widerstand im IAM
Trotz der positiven Resonanz des ASA auf das EUGH-Urteil stehen der Independent Aftermarket und die Kfz-Werkstätten vor beträchtlichen Herausforderungen. Es zeigt sich, dass nicht alle Fahrzeughersteller die gesetzlichen Vorgaben zur Beseitigung von Zugangsbeschränkungen sofort umsetzen. Der Widerstand einiger Hersteller erfordert vom IAM, sein Recht in Einzelverfahren notfalls gerichtlich durchzusetzen. Dieser Prozess kann zeitaufwendig und kostspielig sein, und viele Werkstätten sehen sich mit Unsicherheiten konfrontiert, wie sie in dieser Übergangsphase effektiv agieren können.
Die ASA und andere Branchenverbände des IAM stehen vor der Aufgabe, ihre Mitglieder zu unterstützen und die Einhaltung der neuen Regelungen sicherzustellen. Schulungen, Informationen und rechtliche Unterstützung werden entscheidend sein, um Werkstätten zu befähigen, ihre Rechte zu verteidigen.
Dringender Handlungsbedarf bei der Regulierung von Fahrzeugdaten
Technologische Innovationen und Zukunftsausblick
Mit dem erleichterten Zugang zu OBD-Daten können Werkstätten ihre Diagnosefähigkeiten verbessern, schneller auf Probleme reagieren und maßgeschneiderte Lösungen für Kunden anbieten. Dies könnte zu einer erhöhten Effizienz und Qualität der Dienstleistungen führen, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit des IAM stärken könnte.
Diese Industrie steht vor der spannenden Herausforderung, die neuen technologischen Möglichkeiten zu nutzen und innovative Dienstleistungen zu entwickeln. Die ASA und andere Verbände werden hier eine Schlüsselrolle spielen, indem sie den Wissenstransfer fördern und den Mitgliedern Zugang zu Schulungen und Ressourcen bieten. Die Zukunft des Automotive Aftermarket wird nicht nur von der rechtlichen Einhaltung, sondern auch von der Anpassungsfähigkeit der Branche an technologische Entwicklungen und Kundenbedürfnisse geprägt sein. In dieser Hinsicht wird der Independent Aftermarket auch weiterhin eine entscheidende Rolle in der Automobilbranche spielen.
Fazit
Das EUGH-Urteil vom 5. Oktober 2023 ist mehr als nur eine rechtliche Klarstellung. Es ist ein Meilenstein, der die Weichen für einen faireren Wettbewerb im Automotive Aftermarket stellt. Der Weg mag herausfordernd sein, aber er bietet auch die Chance für den IAM, sich als essenzieller Akteur zu etablieren. Die Branche steht vor Veränderungen, und wie sie darauf reagiert, wird ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen. Quelle: ASA
