Eine wachsende Anzahl von Städten und Gemeinden strebt eine umweltfreundliche Verkehrspolitik an, um die Lebensqualität zu verbessern. Jedoch werden sie immer noch durch die bestehenden Regelungen des Straßenverkehrsrechts eingeschränkt. Der Thinktank Agora Verkehrswende betont daher die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Straßenverkehrsgesetzes schnell und entschlossen umsetzt.
AgoraStadtgespräch 2023
Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende, äußerte sich am Vortag des AgoraStadtgesprächs 2023, einer Konferenz über die Verkehrswende in städtischen Gebieten und deren Umgebung, wie folgt:
„Statt die Kommunen in ihrem Engagement für mehr Sicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz zu unterstützen und ihnen die nötige Handlungsfreiheit zu geben, tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Ob Fahrradwege, Busspuren oder Verkehrsberuhigung: Die Verantwortlichen vor Ort können und wollen selbst über Fragen der Mobilität und des öffentlichen Raums entscheiden. Indem die Bundesregierung die Reform des Straßenverkehrsgesetzes fortwährend verschiebt, setzt sie sich über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen hinweg und verhindert viele kleine Fortschritte, die die Mobilität und das Leben in den Kommunen spürbar verbessern würden. Es ist längst überfällig, den Kommunen mit einem zeitgemäßen Rechtsrahmen freie Fahrt für die Gestaltung der Verkehrswende vor Ort zu gewähren“.
Die aktuell geltende, jedoch längst überholte Rechtslage priorisiert in erster Linie den motorisierten Individualverkehr, insbesondere den Autoverkehr. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien daher vereinbart, bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes auch Ziele wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung zu berücksichtigen, um den Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung zu geben. Obwohl die Umsetzung der Reform vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss erneut bekräftigt wurde, haben die Regierungsparteien noch keine Einigung erzielt.
Agora Verkehrswende: Reform des Straßenverkehrsrechts im Fokus
Die Reform des Straßenverkehrsrechts steht im Fokus des AgoraStadtgesprächs 2023, das am Montag, dem 12. Juni, ab 13:00 Uhr in Hamburg stattfindet. Diese jährliche Konferenz richtet sich hauptsächlich an Akteure und Experten aus der Verkehrspolitik und -verwaltung. In Diskussionen und Workshops wird erörtert, wie der Übergang zu umweltfreundlichem Verkehr und lebenswerten Städten beschleunigt werden kann. Obwohl Veränderungen in vielen Regionen politisch gewünscht sind, verlaufen Planung und Umsetzung oft langsam. Neben den bundesrechtlichen Vorgaben behindern auch unzureichende Finanzmittel, personelle Engpässe und ineffiziente Verwaltungsprozesse die Verkehrswende auf kommunaler Ebene.
Beim diesjährigen AgoraStadtgespräch dient die Stadt Hamburg zusammen mit ihrem Umland als praktisches Beispiel. Um den Pendelverkehr aus der Region umweltfreundlicher zu gestalten, hat die Hansestadt ehrgeizige Pläne für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eines Radschnellwegenetzes. Durch das „Bündnis für den Radverkehr“ wurde eine zentrale Projektsteuerung für den Bau von Fahrradwegen etabliert. Lücken im Nahverkehrsnetz sollen durch On-Demand-Verkehre geschlossen werden, für die bereits zwei Anbieter ihren Betrieb aufgenommen haben. Dabei sollen vermehrt autonome Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Hamburg nutzt digitale Möglichkeiten beim Parkraummanagement und der Organisation des Nahverkehrs, um Abläufe zu beschleunigen und Personalkapazitäten einzusparen. In den letzten fünf Jahren ist der Autoverkehr in Hamburg um ein Drittel zurückgegangen, während der Radverkehr und der öffentliche Verkehr zugenommen haben.
Konferenzprogramm per Livestream digital verfolgbar
Zwei Drittel des Konferenzprogramms, bestehend aus den Eröffnungsvorträgen und der abschließenden Podiumsdiskussion mit Keynote, können digital über einen Livestream verfolgt werden. Nach der Konferenz werden Aufzeichnungen aller Teile online zur Verfügung gestellt. Unter den Rednern befinden sich die Medienpsychologin Prof. Dr. Maren Urner, Dr. Anjes Tjarks, der Hamburger Senator und Präses der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, sowie Henrik Falk, Vorstandsvorsitzender der Hamburger Hochbahn.
Weitere Details zum Programm, zur Anmeldung und zum Livestream finden Sie unter: https://www.agora-verkehrswende.de. Quelle: Agora Verkehrswende
