Neues Positionspapier von CLEPA fordert schnelle Einführung von Regulierungen für Zugang zu In-Fahrzeugdaten. Eine sektorspezifische Regulierung ist erforderlich, um das Potenzial für echten Wettbewerb für Verbraucher und Unternehmen freizusetzen.
Die EU-Kommission hat zum wiederholten Male die Veröffentlichung von einer Gesetzgebung verschoben.
Die fortgesetzte Verzögerung birgt das Risiko, dass das ungenutzte Potenzial bei der Schaffung eines echten Wettbewerbs für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU nicht genutzt wird. CLEPA hat gemeinsam mit dem Mobilitätsdienstleistungsumfeld die Kommission aufgefordert ein neues Positionspapier mit Erkenntnissen darüber zu veröffentlichen, warum das Datenrecht keinen fairen Wettbewerb für die Nutzung und gemeinsame Nutzung von Fahrzeugdaten gewährleistet und wie die derzeitige fehlende Regulierung Unternehmen und Verbraucher beeinträchtigt. Es enthält auch Empfehlungen zu den wesentlichen Aspekten, die für eine erfolgreiche sektorale Regulierung erforderlich sind.
Der Vorschlag der Kommission für eine horizontale Regulierung über harmonisierte Regeln für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (Data Act) wurde am 23. Februar 2022 veröffentlicht. Der Vorschlag zum Datenrecht bietet einen horizontalen Rahmen. Eine ergänzende sektorspezifische Regulierung ist jedoch erforderlich, um bestehende Hindernisse bei der Einführung innovativer Dienste zu beseitigen und Investitionen in die Nutzung von Fahrzeugdaten und Ressourcen zu fördern. Ein starker Wettbewerb zwischen Fahrzeugherstellern und dem unabhängigen Aftermarket hat in der Vergangenheit ein faires Spielfeld gewährleistet und den Verbrauchern eine freie Wahl gelassen, wo sie eine Fahrzeugdienstleistung erhalten möchten. Eine privilegierte Position konkurrierender Spieler in Bezug auf den Datenzugang wird die Verbraucherwahl einschränken.
Weitere Information können im Positionspapier zu In-Vehicle Data gelesen.
CLEPA fordert, dass bis zum Q2 2023 ein sektorspezifischer Gesetzesvorschlag als Überarbeitung der Typgenehmigungsverordnung vorgelegt wird, um seine Annahme in der aktuellen Parlamentsperiode zu sichern.
