Am gestrigen Dienstag hat die Regierungskoalition beschlossen, dass synthetische Kraftstoffe bald in Deutschland zugelassen werden sollen, so dass sie in Reinform an öffentlichen Tankstellen erhältlich sein werden. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel, für den die FDP lange Zeit gekämpft hat. Volker Wissing, Bundesverkehrsminister, setzt sich auch auf EU-Ebene für die Zulassung von E-Fuels ein.
Was in vielen europäischen Ländern bereits gängige Praxis ist, wird bald auch in Deutschland möglich sein: Synthetische Kraftstoffe werden in die 10. BImSchV aufgenommen und dürfen somit in Reinform an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Dies ist ein wichtiges Signal für die Förderung des Markthochlaufs und die Zulassung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Synthetische Kraftstoffe tragen dazu bei, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren und leisten somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Lesen Sie auch: Sind E-Fuels eine Alternative? oder Sieben Gründe wieso E-Fuels zum Mobilitätsmix der Zukunft gehören
Wird sich Deutschland für E-Fuels auch nach 2035 aussprechen?
Eigentlich war das Aus für den Verbrenner besiegelt. Doch der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gedroht, dem geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union ab 2035 nicht zuzustimmen, es sei denn, die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos bleibe nach 2035 möglich.
Letzte Woche hatte das EU-Parlament über das Aus von Verbrennern entscheiden: Lesen Sie auch: Das EU-Parlament hat entschiede: Goodbye Verbrenner
Bundesverkehrsminister Wissing betonte in einem Beitrag in der BILD Zeitung, dass es angesichts der enormen Bestandsflotte an Pkw in Deutschland nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben könne, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird. Der Minister forderte die EU-Kommission auf, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen.
Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben, wobei das grün geführte Umweltministerium sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen hatte. In einem Kompromisspapier ist eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und ZDK hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen. Lesen Sie auch: EU ignoriert Potential von klimafreundlichen E-Fuels
Die Opposition unterstützt die Position des Bundesverkehrsministers Wissing. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Technologieoffenheit bei den Antrieben von Autos und bringt am Freitag einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie auch den Einsatz von Biokraftstoffen und synthetischen Kraftstoffen fordert.
FDP könnte gegen den Gesetzvorschlag stimmen
Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt, wonach ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. Das EU-Parlament hatte zuletzt die neuen CO2-Vorgaben gebilligt, wonach ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.
Am Mittwoch werden die EU-Staaten über das Aus für den Verbrennungsmotor abstimmen. Die FDP stellt den bereits ausgehandelten Kompromiss jedoch infrage und könnte das über anderthalb Jahre ausgehandelte Gesetz kippen. Der Streit dreht sich darum, ob als klimaneutral auch solche Autos gelten sollen, in deren Motor reine E-Fuels verbrannt werden. HAR / Bild: Wissing
