Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, vor Januar 2020 ein robustes Regulierungssystem für den Zugang zu den fahrzeuginternen Daten vorzulegen
Das TRAN-Komitee (Transport und Tourismus) des Europäischen Parlaments hat seinen Initiativbericht zum autonomen Fahren im europäischen Verkehr 2018/2089 (INI) angenommen, um auf die Mitteilung der Kommission zu reagieren: „Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität: Eine EU-Strategie für Mobilität der Zukunft“.
FIGIEFA begrüßt, dass der Initiativbericht des Parlaments – angeführt von dem niederländischen Europaabgeordneten Wim Van de Camp (EVP) – erneut die Gelegenheit genutzt hat, die Notwendigkeit hervorzuheben, ein solides Regulierungssystem für die Verwendung von fahrzeuginternen Daten vor Januar 2020 zu schaffen. Dies steht auch im Einklang mit dem Bericht des Parlaments über C-ITS vom 13. März 2018, in dem die Kommission aufgefordert wurde, bis Ende des Jahres einen Legislativvorschlag über den Zugang zu fahrzeuginternen Daten und Ressourcen zu veröffentlichen.
Aus Sicht der FIGIEFA, die zusammen mit mehreren anderen europäischen Verbänden im Automobilsektor stets für die Einführung europäischer Regeln eingetreten ist, die allen Akteuren des Ökosystems Mobilität einen gleichberechtigten Zugang zu fahrzeuginternen Daten ermöglichen, sind die wichtigsten Teile des Berichts folgende:
Paragraph 4a
“Affirms the need to explore legislative actions to ensure fair and secure, real-time and technology-neutral access to in-vehicle data by some 3rd party entities; such access should enable end users and third parties to benefit from digitalisation and promote a level playing field and security with regard to storage of in-vehicle data.
Paragraph 8
“Notes that reliable in-vehicle and route data are fundamental building blocks for the achievement of both autonomous and connected driving in a Single European Transport Area and for competitive services for end users; urges the Commission, therefore, to ensure that obstacles to the use of such data, are dismantled and a robust regulatory system in this respect is put in place before 1 January 2020, ensuring the same data quality and availability across Member States;”
FIGIEFA fordert die Kommission daher auf, ihrer im Rahmen des dritten Mobilitätspakets vom vergangenen Mai veröffentlichten Empfehlung zu folgen, Leitlinien in die geplante Empfehlung zu „5G, Cybersecurity und Data Governance Framework“ aufzunehmen. Des Weiteren soll die Kommission – auch im Einklang mit dem Bericht des Parlaments über C-ITS – ein konkretes Arbeitsprogramm vorlegen, das zu einem Rechtsrahmen führt, der gleichen Wettbewerb bei digitalen Diensten ermöglicht.
Quelle: FIGIEFA
