ZDK sieht Licht und Schatten beim Koalitionsvertrag
Zwiespältig sieht der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Das Beste am Koalitionsvertrag sei die Tatsache, dass er überhaupt zustande gekommen sei, erklärte ein Sprecher.
Das Land brauche dringend eine handlungsfähige, von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung. Bei manchen vom Einigungsdruck diktierten Kompromissen wie zuletzt in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik seien indessen Umsetzungsprobleme schon jetzt absehbar.
Und ob sich die durch weite Teile des Vertragswerks ziehende Politik der offenen Taschen in Deutschland und Europa mit der als Ziel aufgerufenen schwarzen Null im Haushalt vereinbaren lasse, sei mehr als zweifelhaft.
Im Bereich der Verkehrspolitik, so der Sprecher weiter, sei die angekündigte technologieoffene Förderung moderner und emissionsarmer Antriebstechnologien positiv zu werten.
Gleiches gelte für die erklärte Bereitschaft der Koalitionspartner zur Regelung der Nachrüstung von Diesel-Bestandsfahrzeugen mit NOx-reduzierender Technik in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Diesel-Expertenrunden. Auch die explizite Ablehnung von Fahrverboten stehe im Einklang mit der Position des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes.
Es bleibe nun im Interesse Deutschlands zu hoffen, dass die SPD-Mitglieder bei ihrem Votum über den Koalitionsvertrag dem Ruf der Lemminge widerstehen und sich zur Regierungsverantwortung ihrer Partei bekennen werden, so ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz.
Quelle: ZDK
